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/ Daniel Bahr spricht auf dem „Politischen Abend“ der IPV-Akademie
Eine gelungene Auftaktveranstaltung in der Reihe „Politischer Abend“ bot am 03. März 2010 in Berlin die Akademie des Industrie-Pensions-Vereins e.V. (IPV-Akademie).
Die Veranstaltungsreihe will nach Worten des IPV-Vorstands Dieter Joeres einen Beitrag zur sozialpolitischen Diskussion in Deutschland leisten.
Ganz in diesem Zeichen stand der Redebeitrag von Daniel Bahr (FDP), parlamentarischer Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums zum Dauerbrenner-Thema „neue Gesundheitspolitik“. Dies galt auch für den Vortrag von Wolfgang Brühl, ehemaliges Vorstandsmitglied der Allianz/Frankfurter Versicherungs-AG zu den „Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die staatlichen, privaten und betrieblichen Versorgungssysteme“. Beide Referenten standen einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft, Verbänden und Gesundheitsbranche Rede und Antwort.
Daniel Bahr zur Gesundheitspolitik
Mit der Einschätzung „wir werden Gegenwind bekommen“ gewährte Daniel Bahr dem Publikum einen exklusiven Einblick auf die verhärteten Fronten innerhalb der Koalition zum Thema Gesundheitsreform und fügte sogleich hinzu „der Drache steigt aber nur gegen den Wind“.
Der FDP-Politiker beschrieb den Spagat, dem sich die Politik ausgesetzt sieht, zwischen den Wünschen der Patienten nach einer bestmöglichen Versorgung und dem Interesse der Beitragszahler, möglichst wenig Geld aufzuwenden. Anschaulich legte er seine Auffassung dar, dass Solidarität zwischen den Patienten und deren Eigenverantwortung sich nicht ausschlössen, sondern ergänzten. Dabei unterstrich er, dass jeder Zugang zur notwendigen Versorgung haben müsse und an der Versicherungspflicht niemand rütteln wolle.
Solidarität sei nicht ohne Eigenverantwortung des Einzelnen möglich. Der Tendenz der letzten Jahre zu einem zentralistischen intransparenten Gesundheitssystem, das zunehmend Defizite erwirtschafte, sei mit mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zu begegnen. So stoße die Solidarität der Versichertengemeinschaft angesichts von durchschnittlich 18 Arztbesuchen im Jahr an ihre Grenzen.
Unabhängig davon, welche Gewichtung die Politik anstelle, ist für Bahr eines sicher: „Die Gesundheitsvorsorge wird teurer“. Aufgrund der demografischen Struktur der Gesellschaft, der höheren Langlebigkeit und steigender Behandlungskosten im Alter komme auf die Gesellschaft ein zusätzlicher Aufwand für die Gesundheitsvorsorge zu.
Die gesetzliche Krankenversicherung lebe aber bereits jetzt von der Hand in den Mund und erziele ein Defizit von zuletzt 8 Mrd. EUR. Reformen seien daher unabdingbar.
Nach Bahrs Einschätzung ist es Konsens, eher mehr Geld für Gesundheit auszugeben, als auf Leistungen zu verzichten. Daher sei die Abkehr von der allumfassenden staatlichen Voll-versicherung ohne Steuerungsinstrumente hin zur mehr Eigenverantwortung mit richtigen Anreizen notwendig. Bahr wies auf die Erfolge im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hin, wo mit der Riester-Rente eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung eingeführt wurde. Dieser Paradigmenwechsel sei auch in der Gesundheitsvorsorge zu vollziehen.
Der Arbeitgeberanteil müsse auf dem heutigen Niveau von 7 Prozent festgeschrieben bleiben. Der verbleibende Versichertenanteil solle über eine Prämie mit Sozialausgleich finanziert werden. Zum Sozialausgleich gehöre ein Transfersystem, das nicht wie bisher allein über Lohneinkünfte, gedeckelt durch die Beitragsbemessungsgrenze, erfolge. Viel sozialer ist nach Bahrs Ansicht ein steuerfinanziertes Transfersystem ohne Deckelung, das sämtliche Einkünfte einbezieht. Nur so werde die Leistungsfähigkeit des Einzelnen angemessen berücksichtigt.
Abschließend unterstrich Bahr die Notwendigkeit der Stärkung des Gesundheitssektors angesichts dessen großer wirtschaftlicher Bedeutung, die trotz 4,4 Mio. direkt Beschäftigten oftmals nicht entsprechend wahrgenommen wird. Dazu gehöre auch die Pflegeversicherung, die durch eine private Kapitaldeckung entlastet werden müsse.
Wolfgang Brühl zur Finanzmarktkrise
Auch der Vortrag zu den „Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die staatlichen, privaten und betrieblichen Versorgungssysteme“ beschäftigte sich mit einer nicht minder aktuellen Thematik.
Ex-Allianz-Vorstand Wolfgang Brühl beschrieb die Ursachen der Finanzmarktkrise und lobte den Umgang der Regierungen mit ihr, die viel besser auf sie reagiert hätten als zu Zeiten des großen Börsen-Crashs von 1929. In einem Ausblick auf die Zukunft machte er deutlich, dass eine vollwertige Erholung erst in 2012 bzw. 2013 zu erwarten sei. Zur Festigung der wirtschaftlichen Stärke mahnte Brühl eine massive Verbesserung der Bildung in Deutschland an, das ansonsten über keine Rohstoffe verfüge.
Als stabil haben sich in der Wirtschaftskrise nach Einschätzung Brühls die drei Schichten der Altersvorsorge erwiesen. Die staatliche Altersvorsorge (gesetzliche Rentenversicherung) habe aufgrund des Umlageverfahrens vergleichsweise wenig Schaden in der Finanz- und Wirtschaftskrise genommen. Allerdings schlage das krisenbedingt gesunkene Lohnniveau durch den Rentenfaktor auf die Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung durch. Problematisch bleibe dort überdies die demografische Entwicklung, durch die immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Das führe zu niedrigeren Renten. Weitere Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung seien daher unabdingbar und müssten erfolgen, „solange politische Mehrheiten auch ohne Rentner möglich sind!“ sagte Brühl.
Die betriebliche Altersversorgung sei ebenfalls ein Gewinner der Krise. Anders als in den USA, wo Fondssparpläne (401 k) durch die Krise entwertet wurden und Menschen daher ihren Ruhestand aufschieben müssten, seien die konservativen Anlagevorschriften für Lebensversicherungen sowie zahlreiche Auffangmechanismen wie der Pensions-Sicherungs-Verein ein echter Garant für Stabilität.
Die dritte Schicht, also die privaten Lebensversicherungen seien ebenfalls sehr robust aus der Krise hervorgegangen. Die zahlreichen Sicherungseinrichtigen (u. a. der Stress-Test und die Protektor Insolvenzversicherung) sowie die klassische Zinsgarantie sorge für Nachhaltigkeit, die in der Altersversorgung oberste Priorität genießen müsse. Im Bereich der fondsgebundenen Lebensversicherungen seien jenseits von Garantieleistungen allerdings Werteinbußen möglich.
Damit hätten sich alle drei Schichten in der Krise insgesamt bewährt. Allerdings sei zu beachten, dass durch teure Maßnahmepakete der Regierungen Reserven aufgebraucht seien, so dass neuerliche Krisen entsprechend härter ausfallen und auch härter auf die Realwirtschaft durchschlagen könnten.
