Dr. Christine Bortenlänger, Mitglied des Vorstands Bayerische Börse AG

Dies forderte Frau Dr. Bortenlänger in ihrem Eröffnungsvortrag „Währungskrisen, Staatskrisen, Umweltkrisen - Perspektiven für die deutsche Wirtschaft“ von den zahlreichen Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft auf der diesjährigen Jahrestagung der IPV-Akademie.

In den letzten Jahren seien wir gleich von mehreren Krisen gebeutelt worden. Neben Umweltkrisen, wie dem Tsunami in Japan, habe uns wirtschaftlich die Bankenkrise, ausgelöst von der Lehman-Pleite und danach die Währungs- bzw. Staatsschuldenkrise ereilt.

Diese Krisen lösten Ängste aus und führten durch politische Unentschlossenheit der Staatsregierungen zum Vertrauensverlust an den Märkten. Das fehlende Vertrauen habe zuletzt die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt. Dr. Bortenlänger warf die Frage auf, wie wir diesen Ängsten begegnen sollten: Schockstarre, Angreifen oder Weglaufen? Ihrer Meinung nach befänden wir uns momentan in einer Schockstarre oder liefen sogar davon.

Um Deutschland und Europa wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, sollte die Devise jedoch Angriff lauten. „Für den Euro sollten wir kämpfen!“ forderte Dr. Bortenlänger. Sie begründete diese Aussage damit, dass Deutschland ohne den Euro nicht zu einer weltweit führenden Exportnation geworden wäre. Allein 40 Prozent unserer Exporte gingen in das europäische Ausland. Seit Einführung des Euros sei die Arbeitslosenquote stark gesunken, wir haben in der Eurozone keine Wechselkursrisiken mehr und eine im Durchschnitt geringere Inflation als zu Zeiten der Deutschen Mark. Der Euro helfe uns Probleme zu lösen und Deutschland auch zukünftig auf ein sicheres Fundament zu stellen, so Bortenlänger.

Die Schuldenkrise sei bis heute nicht gelöst. Letztendlich brauchen wir umfassende Maßnahmen, um die Krise Europas zu bewältigen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Neben nachhaltigen Reformen in der Peripherie der EU seien auch strukturelle Reformen notwendig, die zur Liberalisierung der Arbeits- und Produktmärkte führen. Auch die Teilnahme von Frauen und älteren Bürgern am Arbeitsmarkt solle gesteigert werden. Weiterhin forderte Dr. Bortenlänger Mechanismen, die den Mitgliedsländern Liquidität bereitstellt, wenn die Märkte begonnene Reformen noch nicht angemessen honorierten, wie es momentan der Fall sei. Eine weitere Maßnahme wäre, den Stabilitätsfonds als Bank zu registrieren. Diese Bank hätte dann, gegen Sicherheiten der einzelnen Länder Zugang, zur Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB).

Hochverschuldeten Staaten sollte es möglich sein, Verbindlichkeiten abzuschreiben oder langfristig zinsgünstige Darlehen zu erhalten. In letzter Konsequenz müsse ein Zahlungsausfall für alle Schuldner möglich sein. Wenn aber Staaten zahlungsunfähig werden können, müsse die EZB die hinterlegten Sicherheiten der Staaten risikoadäquat bewerten, so Dr. Bortenlänger. Nach Ansicht von Experten sollte sich die Abhängigkeit der EZB von Rating-Agenturen dringend verringern. Die Zentralbank sollte auf eigene Analysen zurückgreifen. 

Weiterhin hält Dr. Bortenlänger Eurobonds für ein geeignetes Mittel, da diese EU-Anleihen die Finanzierungskosten für alle Staaten senken würden, auch für Deutschland. Dafür müsse es im Vorhinein klare Regeln geben, die von allen akzeptiert und sanktioniert werden würden. Eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik sei dabei unumgänglich, so die allgemeine Expertenmeinung.

Dr. Bortenlänger schloss ihren Vortrag mit den Worten: „Ein starkes Europa liegt also in unserem ureigensten Interesse. Wir sollten uns mit Kraft und Überzeugung dafür einsetzen.“

Jens Spahn, MdB Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In seinem kurzweiligen Vortrag betonte Herr Jens Spahn, dass man die aktuelle Debatte über eine Pflegereform nicht nur auf das finanzpolitische reduzieren dürfe, sondern vielmehr gesellschaftlich einbetten solle. Von dem Thema Pflege sei jeder auch persönlich betroffen, denn „nicht jeder hat Kinder, aber alle haben Eltern“, unterstrich Spahn. Auch unter arbeitsmarktpolitischen Aspekten hätte das Thema Pflege eine große Bedeutung. Im Gesundheitssegment seien etwa 4,5 Millionen Menschen tätig, von denen knapp einer Million Menschen im Pflegebereich beschäftigt seien. Als krisenresistenter und nicht ins Ausland verlagerbarer Arbeitsplatz liefere der Pflegebereich einen großen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. 

Dementsprechend leitete Spahn drei Aufgaben ab, mit denen sich die Koalition vorrangig beschäftigen müsse: Das Thema Demenz müsse in der Pflegeversicherung ausreichende Berücksichtigung finden, die häusliche Pflege durch Familienangehörige müsse stärker unterstützt werden und die Finanzierung der Pflegeversicherung reformiert werden. 

Bezogen auf den Finanzierungsbedarf der Pflegeversicherung sieht Spahn die Herausforderung in der Abfederung der Generation der „Baby-Boomer“. Das Risiko einer Pflegebedürftigkeit steige in der Gruppe der über 80-jährigen auf bis zu 40 Prozent. Somit sei fest davon auszugehen, dass in den Jahren zwischen 2030 und 2050 durch die „Baby-Boomer“ der Anteil der über 80-jährigen und damit der Pflegefälle dramatisch ansteigen werde. So wie jedes private Unternehmen für ein solches zukünftiges Risiko Rücklagen bilden würde, sollte dies auch der Staat machen. Spahn stellte seinen Vorschlag vor, über einen lohnunabhängigen monatlichen Festbeitrag von 5 Euro für alle Versicherten jährlich 3 Milliarden Euro innerhalb des gesetzlichen Pflegesystems anzusparen, um damit die Spitzenbelastung durch die „Baby-Boomer“ zu finanzieren.

Auf die Nachfrage, ob ein Zusatzbaustein für die Pflege nicht auch über die private Krankenversicherung aufgebaut werden könnte, antwortet Spahn, dass bei obligatorischen Prämien in die PKV dies nicht ohne Sozialausgleich und den damit verbundenen hohen bürokratischen Aufwand möglich sei.

Neben dieser „kollektiven Rücklage im gesetzlichen Versorgungssystem“ solle begleitend die freiwillige private Pflegevorsorge gestärkt werden. Hier sieht Spahn die beste Lösung in einer Integration der Pflegeabsicherung in die bereits bestehenden steuerlich geförderten Altersvorsorgemöglichkeiten, wie z. B. der betrieblichen Altersversorgung, der Riester-Rente und der Rürup-Rente, bei einer gleichzeitigen Anhebung der steuerlichen Freigrenzen. 

Eine besondere Herausforderung der Reform der Pflege sei, dass sie auf bereits historisch gewachsene Strukturen aufbaue und im laufenden Alltagsbetrieb der Pflege umgesetzt werden müsse. So betonte Spahn abschließend, dass eine Pflegereform vernünftig, zukunftssicher und vor allem auch politisch durchsetzbar sein müsse. 

Prof. Dr. Klaus Heubeck, HEUBECK AG

Vor voll besetzten Rängen im Haus der Deutschen Wirtschaft fand am 21.09.2011 die Jahrestagung der IPV-Akademie statt. Den gelungenen Höhepunkt und Abschluss für die Tagung stellte Prof. Dr. Klaus Heubeck mit seinen Vorüberlegungen zur „Strukturreform der PSV-Beiträge“. Ein entsprechendes Gutachten wurde von der IPV-Akademie in Kooperation mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bei der Heubeck AG in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll ein von der BDA entwickeltes Reformmodell zur Beitragsstruktur des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG), Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung von Betriebsrenten, aufnehmen und weiterentwickeln. Ziel ist es, eine übergreifend konsensfähige Lösung zu finden, die als mögliche Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren dient.

Prof. Dr. Heubeck bezeichnete den PSVaG, der mit Einführung des Betriebsrentengesetzes im Jahre 1974 ins Leben gerufen worden war, als echtes Erfolgsmodell. „Das gilt für die Leistungen und die Finanzierung des PSVaG über ein Umlageverfahren, hieran gibt es nichts zu rütteln“, so Prof. Dr. Heubeck. Gleichwohl sei es notwendig, das seit Einführung unveränderte Beitragssystem an gewandelte Versorgungs- und Rückdeckungsstrukturen anzupassen. Da die Beiträge an den PSVaG ausschließlich von der Arbeitgeberseite aufgebracht werden, hat diese auch die Aufgabe, der Politik Reformvorschläge zu unterbreiten.

Derzeit differenziert die Beitragspflicht allein nach dem Durchführungsweg, nicht nach dem Risiko des Kapitalausfalls bei Insolvenz. So zahlt ein Unternehmen, das seine Pensionszusagen extern finanziert hat, den gleichen Beitrag wie ein Unternehmen, das keine Deckungsmittel zur Finanzierung ausgelagert hat. Tritt der Insolvenzfall ein, muss die „Versichertengemeinschaft“ in dem einen Fall mehr oder weniger, eventuell auch gar keine Deckungsmittel zuschießen, während im anderen Fall das komplette Ausfallrisiko von den beitragspflichtigen Arbeitgebern solidarisch zu tragen ist. Das sei zwar rechtens, aber nicht unbedingt gerecht und wünschenswert, führte Prof. Dr. Heubeck aus.

„Je niedriger das Risiko des Kapitalausfalls bei Insolvenz ist, desto geringer sollte der Beitrag bemessen werden“, formulierte der renommierte Mathematiker die Kernaussage des Gutachtens. Technisch bleibe es beim Beitragssatz des PSVaG. Der sollte aber auf eine Netto-Beitragsbemessungsgrundlage (Netto-BBG) angewendet werden. Die Netto-BBG ist die Differenz zwischen dem Verpflichtungsumfang des Arbeitgebers abzüglich des betrieblichen Vorsorgevermögens. Das Vorsorgevermögen müsse qualitativ und quantitativ im Hinblick auf Insolvenzfestigkeit bewertet werden. Dass dabei eine zugriffsfreie klassische Lebensversicherung einer anderen Risikoklasse zugehöre als zum Beispiel eine Bürgschaft, liege auf der Hand. In welchem Maß sich das auf die Netto-BBG auswirke, sei nach derzeitigem Stand der Gutachtenerstellung noch offen. Hier warnte Prof. Dr. Heubeck in der anschließenden Fragerunde vor überzogenen Erwartungen an eine risikoorientierte Beitragsbemessung. Fest stehe allein, dass sich am Gesamtbeitragsaufkommen der Arbeitgeber nichts ändere. Mit den Worten „Politisch erwarte ich keinen Druck, aber sicher heftige Diskussionen.“ hielt sich Prof. Dr. Heubeck zu den Konsequenzen seines Gutachtens eher bedeckt.