„Mehr Mut zur Marktwirtschaft“ war die ebenso aufmunternde wie eindringliche Botschaft, die Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, an die aufmerksame Zuhörerschaft richtete.
Aus aktuellem Anlass thematisierte er zunächst die Flüchtlingskrise.
Wir wären Zeugen einer neuen Völkerwanderung, die von großer Mitmenschlichkeit und Solidarität begleitet sei.
Dies sei die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit.
Es bestünde allerdings Sorge, ob mit hinreichender Professionalität an die Sache herangegangen würde, z. B. in Fragen des Bleiberechts und des Unterbringungsmanagements.
Ein „Bündnis für Integration“ zur Beschleunigung der Abläufe sei dringend erforderlich.
Herr Lindner verwies auf die Achtung der objektiven Werteordnung und nannte dies als eine der Voraussetzungen für Integration.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beleuchtete er den Zustand Europas. Er kritisierte das mangelnde Zusammenstehen der Staaten in der europäischen Gemeinschaft und plädierte dafür: „Mehr Einheit in den großen Fragen, mehr Freiheit bei den Alltagsfragen“:
Aktuell mache die EU den Eindruck einer „Schönwetter-Union“. Eine Rosinenpickerei würde stattfinden; lediglich die Vorteile des gemeinsamen Europas würden gern genutzt.
Lindner kam nun zum Schwerpunkt seiner Rede – die Marktwirtschaft in Deutschland.
Die Geschäfte der deutschen Wirtschaft liefen ausgezeichnet, es bestünden eine Rekordbeschäftigung und ein Haushaltsüberschuss von rund 20 Milliarden Euro.
Die sehr guten Steuereinnahmen führten allerdings zu Begehrlichkeiten: „Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der bereits verdunstet ist, bevor er den Erdboden berührt.“
Er warnte, dass der Wohlstand nicht nur verteilt, sondern auch erwirtschaftet werden müsse. Zu geringe Investitionen würden zu einer schleichenden Form der Deindustrialisierung führen.
Lindner nannte drei Punkte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken:
Zum ersten bezeichnete er als größte Bedrohung die „Bürokratisierung jeden Winkel unseres Lebens“. Eine Vielzahl von Erlassen und Verordnungen wir z. B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn würden die Freiheit und Flexibilität der Märkte einschränken.
Nicht die Entscheidung eines Einzelnen, sondern das Zusammenwirken einzelner Märkte gäbe die Richtung vor. Um diese zu gewährleisten, müsse man Freiräume für Entscheidungen schaffen. Die Liberalisierung dürfe vor dem Arbeitsmarkt und der gesetzlichen Rentenversicherung nicht Halt machen.
Lindner stehe für eine selbstbestimmte gesetzliche Rente ein.
Vor allem im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel müsse eher längeres Bleiben als frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben belohnt werden.
Zweitens bezifferte er die Auswirkung des künstlich niedrig gehaltenen Refinanzierungszinssatzes im Verhältnis zur Inflation und der Zinsersparnisse aus ursprünglich höher verzinsten Krediten / Anleihen mit einem positiven Ergebnis für den Bundeshaushalt von ca. 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr. Da der Staat aktuell sowieso einen Steuerüberschuss habe, plädiere er für eine Umverteilung der Lasten zugunsten der Bürger.
Eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrages beispielsweise entspreche in etwa dem gleichen Volumen und mit der Entlastung der Bürger wäre endlich eine der größten Steuerlügen der Vergangenheit aufgehoben. Weiterhin bremse man die Investitionsfähigkeit von Betrieben durch zusätzliche steuerliche Belastungen wie z. B. durch die Erbschaftssteuer für betriebliche Vermögen.
Und als dritten Punkt sprach er die Bildungspolitik an.
„Geben wir uns heute mit mittelmäßiger Bildung zufrieden, werden wir morgen mittelmäßig leben“, so der Tenor von Christian Lindner. Eine große Rolle spielten dabei die Digitalisierung, das Recht auf zeitgemäße Bildung, die Qualifikation der Lehrer und bundesweite Standards. Bildung müsse moderner werden.
„Schüler von heute werden morgen in Berufen arbeiten, die es noch gar nicht gibt.“
Die Teilnehmer hörten einen interessanten und lebhaften Vortrag von Christian Lindner, der beim anschließenden Get together reichlich Stoff für Diskussionen bot.
