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Patientenverfügung sorgfältig prüfen

Artikel aus dem IPV-Journal online 02-2017

Modernste Medizin macht es möglich: sie kann Leben verlängern, aber auch das Sterben. Wer sein Selbstbestimmungsrecht durchsetzen will, verfasst eine Patientenverfügung. Sie soll genau beschreiben und regeln, was im medizinischen Ernstfall getan oder unterlassen werden soll „das eine“ Formular für „die eine“ Patientenverfügung gibt es nicht - jeder hält andere Szenarien für regelungsbedürftig. Und das ist in Ordnung so.

ABER: sehr viele Patientenverfügungen sind zu ungenau!

Es reicht nicht „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen am Ende einer tödlich verlaufenden Krankheit oder einer Gehirnschädigung, welche jedwede Selbstständigkeit ausschließt. Ohne eindeutig benannte Behandlungssituationen und -maßnahmen kann die Verfügung nicht umgesetzt werden. Und eventuell lebt man weiter, obwohl man das in einem bestimmten Zustand nicht mehr möchte. Der BGH hat mit zwei Beschlüssen im Juli 2016 und Februar 2017 konkretisiert, was eine Patientenverfügung enthalten soll, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.

Besser für den Ernstfall vorsorgen!

Das Selbstbestimmungsrecht im Krankheitsfall hat in den vergangenen Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen.
Wir alle können durch Alter, Krankheit oder einen Unfall in die Situation gelangen, nicht mehr entscheidungsfähig zu sein. Dann muss ein Betreuer die eigenen Angelegenheiten regeln und sich dabei am Willen oder Wohl des Behandelten orientieren. Dieser kann entweder vom Betreuungsgericht bestellt (und auch kontrolliert) werden oder Sie entscheiden selbst über Ihre Heilbehandlungsmaßnahmen und geben Ihre persönlichen Angelegenheiten in die Hände einer Vertrauensperson.
Für diese Situationen können Sie mit drei Erklärungen alle wichtigen Details verfügen bzw. festlegen.

  • Vorsorgevollmacht
  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung

In den Broschüren Betreuungsrecht und Patientenverfügung hat das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Themen umfassend und verständlich erläutert. Diese und die passenden Formulare können Sie hier herunterladen.
Entscheiden Sie selbst! Mit der Vorsorgevollmacht kann man einer anderen Person die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten für den Fall übertragen, dass man die Fähigkeit selbst zu entscheiden einbüßt. Der Bevollmächtigte kann dann handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf.
Kurz gesagt: Der Bevollmächtigte kann allein über Ihre Pflege, Bankkonten, Vermögensverwaltung und Ihren Wohnaufenthalt entscheiden.

Das Gericht wird nur eingeschaltet, wenn es zur Kontrolle des Bevollmächtigten erforderlich ist. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht so ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit.

Download Formular Vorsorgevollmacht

Mit der Betreuungsverfügung kann jeder schon im Voraus festlegen, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll, wenn es ohne rechtliche Betreuung nicht mehr weitergeht. Genauso kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.
Kurz gesagt: Der Betreuer muss sich an Ihre Verfügungen halten und sie dem Betreuungsgericht zur Kenntnis geben. Die Einhaltung wird durch das Gericht überwacht. Erst bei Handlungsunfähigkeit tritt die Betreuungsverfügung in Kraft.

Download Formular Betreuungsverfügung

In der Patientenverfügung kann man vorab über das Ob und Wie medizinischer Maßnahmen entscheiden. Wer nicht möchte, dass andere über die medizinische Behandlung entscheiden, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, kann durch Patientenverfügung festlegen, ob bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen bestimmte medizinische Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht sind. Dank einer fraktionsübergreifend unterstützten Initiative ist die Patientenverfügung seit September 2009 gesetzlich verankert.

Kurz gesagt: Hier können Sie konkret angeben, ob Sie z. B. lebenserhaltende, schmerzlindernde oder Wiederbelebungsmaßnahmen wünschen oder nicht. Auch Aussagen zur Organspende und Hinweise auf weitere Verfügungen und Vollmachten können hier aufgenommen werden.

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