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Vorschläge zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge - Interview mit Christian Lindner

Fragen an den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, von IPV Vorstand Veit Oos

"Die gesetzlichen Regelungen bei der betrieblichen Altersversorgung sollten noch attraktiver gestaltet werden."

Christian Lindner ist Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzender der FDP. 2017 führte er als Spitzenkandidat die Freien Demokraten nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Bundestag zurück.

Christian Lindner gehört der FDP seit 1995 an. 2000 wurde er als Abgeordneter erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Von 2009 bis 2012 gehörte er dem Deutschen Bundestag schon einmal an. Zwischen 2009 und 2011 war er Generalsekretär der FDP. 2012 kehrte Christian Lindner in den Landtag von NRW zurück und führte die FDP-Fraktion dort fünf Jahre lang. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag wurde Lindner im Dezember 2013 zum  Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 kandidierte Lindner als Spitzenkandidat der FDP auf der NRW-Landesliste und im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Christian Lindner stammt aus Wermelskirchen. Er studierte Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Philosophie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Von 1997 bis 2004 war Lindner Inhaber einer Werbeagentur sowie Mitgründer eines Internet-Unternehmens.

Lindner ist Hauptmann der Reserve bei der Luftwaffe.

Interview Christian Lindner
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Fragen an den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, von IPV Vorstand Veit Oos:

Herr Lindner, sind Sie für das Alter gut versorgt?

Das dauert ja noch etwas. Ich habe aber beim Berufseintritt am 18. Geburtstag bald danach mit privater Vorsorge begonnen. Ich streue in alle Assetklassen vom Wertpapier über die Immobilie bis zum Auto. Da wird man sehen.

Nun sind Sie mit Ihrer Abgeordneten-Versorgung nicht zu vergleichen mit dem Gros der Rentner und Pensionäre. Wie sollte deren Alterssicherung optimal gestaltet sein?

Durch den demografischen Wandel und den sich nähernden Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter wird unsere umlagefinanzierte Rentenversicherung vor enorme Herausforderungen gestellt. Zusätzliche Altersvorsorge – ob privat oder betrieblich – wird deshalb für jeden Einzelnen ein immer wichtigerer Bestandteil der Alterssicherung werden. Darüber hinaus halte ich Immobilien-Eigentum für eine sinnvolle private Investition, um im Alter zum Beispiel unabhängig von steigenden Mieten zu sein.

Darüber hinaus halte ich Immobilien-Eigentum für eine sinnvolle private Investition, um im Alter zum Beispiel unabhängig von steigenden Mieten zu sein.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Und wie sieht die Realität aus?

Positiv ist: Die Deutschen sind prinzipiell gute Sparer. Das zeigt die im Verhältnis zu anderen Ländern hohe private Sparquote. Negativ ist aber: Zu häufig liegt das Geld zinslos auf Bankkonten oder Sparbüchern herum oder steckt in niedrig verzinsten Anleihen. Auch unsere Immobilien-Eigentumsquote ist im Verhältnis zu anderen Staaten ausbaufähig.

Was ist aus Sicht der FDP politisch verbesserungswürdig und machbar?

Insbesondere Arbeitnehmer und Selbstständige mit geringen und mittleren Einkommen haben vielfach nicht die Möglichkeit, ausreichend zu sparen. Dies liegt zum einen an der hohen Last an Steuer- und Sozialversicherungsabgaben. Zum anderen aber auch an der falschen Förderung, die zu kompliziert
ist und einseitig zu sehr die Anlage in festverzinsliche Anlagen fördert. Dadurch werden große Teile der Bevölkerung daran gehindert, ihre langfristigen Sparziele zu erreichen.

Mit welchen Anreizen würden Sie die private Altersversorgung attraktiver gestalten?

Ich möchte an dieser Stelle exemplarisch drei Punkte nennen. Erstens: Schaffen wir doch den Solidaritätszuschlag für alle ab! Das stärkt das Netto-Einkommen der Mitte der Bevölkerung und macht Mittel für die Altersvorsorge frei. Zweitens: Führen wir doch bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro ein. Das wäre ein wirksames Mittel, um Familien aus der Mittelschicht den Wohneigentumserwerb zu erleichtern. Und drittens: Ermöglichen wir es doch den Sparerrinnen und Sparern, sowohl bei privater als auch betrieblicher Altersvorsorge stärker in renditestarke Anlagen – wie z. B. über Aktienfonds – zu investieren.

Friedrich Merz brachte bei seiner vergeblichen Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz steuerliche Vergünstigungen beim Erwerb von Aktien als Vorsorge fürs Alter ins Spiel. Ist das ein Ansatz, um junge Leute frühzeitig zum Alterssparen zu bringen?

Die Vorschläge von Friedrich Merz haben mich nicht überzeugt. Das war sehr bürokratisch. Ich bin für eine Veränderung der staatlich beeinflussten Anlagepolitik der Kapitalsammelstellen, die in Staatsanleihen und Immobilien gedrängt werden. Zudem befürworte ich persönlich die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist. Wer Wertpapiere lange Jahre behält, der sollte wie bei Wohnung oder Haus den Veräußerungsgewinn steuerfrei erhalten.

Wie beurteilen Sie die Zukunft der Lebensversicherung angesichts der anhaltenden Niedrigzinspolitik?

Durch die anhaltend niedrigen Zinsen wird es immer schwieriger, die nötige Rendite für die Lebensversicherungen zu erzielen. Das geht heute leider zu Lasten von Millionen von Altersvorsorge-Sparern.

Was kann die Politik tun, um der privaten Altersversorgung zu mehr Schwung zu verhelfen?

Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge erscheint mir aktuell zu komplex und unattraktiv. Hier brauchen wir ein Update! So sollte die Förderung – insbesondere über Zulagen – fortan einfach allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Die Zulagen sollten zukünftig – wie schon heute bei vermögenswirksamen Leistungen – direkt vom Finanzamt in den Altersvorsorgevertrag eingezahlt werden. Und schließlich sollte jeder Sparer selbst entscheiden  kennen, ob er eher risikoreich, zum Beispiel über Aktien, oder eher risikoarm, das heißt über Anleihen, vorsorgen möchte.

Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge erscheint mit aktuell zu komplex und unattraktiv. Hier brauchen wir ein Update!
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Das BRSG hat unseres Erachtens zu einer Belebung der betrieblichen Altersversorgung geführt, allerdings noch nicht im Rahmen des Sozialpartnermodells. Was kann die Politik tun, um die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken?

Die gesetzlichen Regelungen bei der betrieblichen Altersversorgung sollten noch attraktiver gestaltet werden. Zu nennen sind hier die im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes eingeführten Möglichkeiten der reinen Beitragszusage – und damit eines höheren Aktienanteils – und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften mit Opt-Out-Möglichkeit für den einzelnen Beschäftigten. Diese sollten prinzipiell allen und somit auch den tarifungebundenen, meist kleineren Unternehmen zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Thema ist die Gesundheitspolitik, respektive die Krankenversicherung. Viele Politiker liebäugeln wieder mit einem Paradigmenwechsel, etwa einer Bürgerversicherung o. einer Verschmelzung von gesetzlicher u. privater Krankenversicherung.

Ist die FDP die letzte Bastion, um das bewährte duale System zu erhalten?

Das Bestehen von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Umfragen zeigen: Die Bürger sind zufrieden mit unserem Gesundheitssystem. Wir setzen uns offensiv dafür ein, dass das auch so bleibt. Bei der Bürgerversicherung geht es nicht um eine bessere Versorgung der Patienten, sondern allein um die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen. Mit einer Ausweitung des Umlagesystems werden künftige Finanzierungsprobleme, die wegen der demografischen Entwicklung auf unsere sozialen Sicherungssysteme zukommen, jedoch nicht gelöst, sondern noch verschärft.

Das Bestehen von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Wie sehen Ihre Modifikationen des bestehenden Modells aus, um einerseits den Bürger bestens zu versorgen und andererseits den finanziellen Aufwand des Beitragszahlenden und der Kassen in Grenzen zu halten?

Als Freie Demokraten stehen wir für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung ein. Wir benötigen allerdings mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel mit einer Ausweitung von Selektivverträgen. Wir wollen auch die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Dabei sollen allerdings die Angebote beider Systeme erhalten werden.

Die Aufwendungen für die soziale Absicherung sind insbesondere auch abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Kassenlage der öffentlichen Hand. Wie schätzen Sie Konjunktur und Wirtschaft bis Jahresende ein?

Die Bundesregierung hat jüngst ihre Konjunkturprognose für 2019 stark gesenkt. Deutschland ist 2018, selbstverschuldet durch die Dieselkrise, haarscharf an einer Rezession vorbeigeschlittert. Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent für das Jahr 2019. Im Bundeshaushalt klafft schon ein Milliardenloch, trotz Rekordeinnahmen des Staates. Schuld daran hat nicht der Brexit oder der Handelsstreit, sondern das Unvermögen der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die größte Konjunkturbremse ist das Kabinett von Kanzlerin Merkel.

Angesichts der von Ihnen aufgezeichneten Unsicherheiten vom Brexit bis zum internationalen Handelsstreit bleiben da noch Handlungsräume, um die von der FDP beständig geforderten Steuersenkungen insbesondere für den Mittelstand durchzuführen?

Selbstverständlich. Wir sehen die Steuersenkungen nicht als reine Entlastungen, sondern als Investition in die Zukunft Deutschlands. Wenn wir die Unternehmen nicht jetzt in die Lage versetzen, sinnvoll zu investieren, wann dann? Deutschland darf nicht wieder der kranke Mann Europas werden, deshalb müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Die Entlastung der privaten Haushalte stützt die Inlandskonjunktur. Dabei ist es auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, die Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen und Versprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzuhalten.

Wir sehen die Steuersenkungen nicht als reine Entlastungen, sondern als Investition in die Zukunft Deutschlands.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, wie der Sanierung der Infrastruktur und dem zügigen Ausbau der Digitalisierung. Werden diese nicht gemeistert, ist die Position Deutschlands als eine der führenden Industrienationen ernsthaft gefährdet.

Sehen Sie hier Möglichkeiten, aus der Opposition heraus diese strukturellen Problemzonen aktiv anzugehen und Lösungen durchzusetzen?

Mit einer marktwirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland könnten wir hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Dazu braucht es endlich eine effizientere digitalisierte Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Auch die Senkung der Unternehmenssteuern ist notwendig, wir sind jetzt schon Steuer-Europameister. In strukturschwachen Regionen sollten wir auch über digitale Freiheitszonen nachdenken, in denen Regulierung und Bürokratie ausgesetzt werden.

Schlussfrage. Wann glauben Sie als Vizekanzler, Kabinettsmitglied oder Chef einer Regierungspartei FDP die Politik für Deutschland entscheidend mitbestimmen zu können?

Wir wären jederzeit zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, wenn das Angebot faire Zusammenarbeit mit einer Erneuerung des Landes verbindet. Das gab es zuletzt nicht, aber in allen Parteien ist viel in Bewegung.

Wir wären jederzeit zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, ...
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP
Interview Christian Linder und Veit Oos
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Veit Oos, Vorstand IPV
Interview Christian Lindner 2
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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

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Interview mit Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Erstellt: Geschäftsbericht 2018