Back to top

GGF-Rechtsprechung – Steuerschädlichkeit von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen

Immer wieder sind Abfindungsklauseln Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem versorgungsverpflichteten Unternehmen und der Finanzverwaltung. In der Praxis sind darauf fußende Abfindungsvereinbarungen ein bewährtes Mittel, Unternehmen von den bestehenden Versorgungsverpflichtungen dauerhaft zu befreien. Infolgedessen ist die jüngst ergangene Rechtsprechung für die Praxis, insbesondere für die Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern, von Belang. Die folgend dargestellten Urteile zeigen, dass bei der Formulierung der Abfindungsklauseln Vorsicht geboten ist.

Im Juli 2019 sind zur Zulässigkeit von Abfindungsvereinbarungen zwei wegweisende Urteile ergangen. Dabei handelt es sich um die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.07.2019 – XI R 47/17 und vom 23.07.2019 – XI R 48/17. In beiden Fällen wurde aufgrund der Formulierung der Abfindungsklausel eine Steuerschädlichkeit durch die Finanzverwaltung angenommen, was die Versagung der Rückstellungsbildung nach sich zog. Die Finanzverwaltung sah durch die nicht eindeutige Formulierung der Abfindungsregelung einen Verstoß gegen das Eindeutigkeitserfordernis (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG).

Der BFH beurteilte die Fälle unterschiedlich. Im ersten Fall, sah er keinen Grund, eine Steuerschädlichkeit zu bejahen. Im zweiten Fall gab er der Ansicht des Finanzamts statt und sah die Klausel als unzulässig an.

 

a. Fall 1: 10.07.2019 – XI R 47/17

Die Abfindungsklausel in diesem Fall sah vor, dass „eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung“ dem Versorgungsberechtigten gewährt werden kann, wobei „bei der Ermittlung des Kapitalbetrages ein Rechnungszinsfuß von 6 vom Hundert und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden“ sind. Das Finanzamt sah die fehlende präzise Nennung der Sterbetafel als steuerschädlich an. Der BFH teilte diese Ansicht nicht.

Zunächst betonte der BFH, dass trotz des Eindeutigkeitsgebots, eine Direktzusage anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen ist, soweit ihr Inhalt nicht eindeutig und klar festgelegt ist. Demnach ist eine fehlende Regelung nicht automatisch schädlich.

Durch Auslegung des Wortlauts der Abfindungsvereinbarung der Anwendung der „anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik“ kam der BFH zu dem Ergebnis, dass die Parteien mit dem Wortlaut die biometrischen Rechnungsgrundlagen, demnach die Anwendung der Heubeck-Richttafeln, vorgesehen haben. Die Klausel hielt der höchstrichterlichen Rechtsprechung stand.

 

b. Fall 2: 23.07.2019 – XI R 48/17

In dem zweiten Fall stand beim BFH eine Abfindungsvereinbarung in einer Pensionszusage für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auf dem Prüfstand, die vorsah, dass die Berechnung einer Kapitalabfindung „unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen“ zu erfolgen hat. Zudem regelte die Pensionszusage, dass wenn „für diesen Pensionsvertrag im Zeitpunkt der Abfindung das Betriebsrentengesetz“ gilt, „sind die im § 3 Betriebsrentengesetz genannten Abfindungsverbote zu beachten“.

Hier bemängelte das Finanzamt die nicht definierte Sterbetafel sowie den fehlenden Abzinsungssatz. 

Der BFH schloss sich im Ergebnis der Ansicht des Finanzamtes an und identifizierte die Abfindungsklausel als steuerschädlich, weil aus der Regelung weder der anzuwendende Rechnungszinsfuß hervorgeht noch durch Auslegung ermittelt werden könne. In Frage kämen nämlich der handels- und steuerrechtliche Rechnungszinsfuß. Es ist nicht klar erkennbar, welchen Zinsfuß die Parteien mit der Regelung gewollt haben.

Rechtsprechung_journal_01-2020.jpg

GGF-Rechtsprechung - Steuerschädlichkeit von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen

GGF-Rechtsprechung - Steuerschädlichkeit von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen_Journal online_01-2020.pd

IPV-Bewertung:

Den oben dargestellten Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Steuerschädlichkeit ist zuzustimmen.  Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung sollten Abfindungsvereinbarungen in Pensionszusagen klar und eindeutig verfasst werden. Bestehende Abfindungsvereinbarungen sollten auf Ihre Klarheit und Eindeutigkeit überprüft und, wenn nötig, möglichst mit zeitlichem Abstand vor dem Abfindungsfall modifiziert werden.

Ansprechpartner
ann_0104.jpg
Violeta MarkovskaBeratung & Marketing
Tel.
030 206732-145
Fax
030 206732-333
E-Mail
E-Mail senden
Alle IPV-Journal online ansehen