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Kurzarbeitergeld und private Krankenversicherung (PKV)

Die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Corona-Pandemie zwingen immer mehr Arbeitgeber dazu, das Instrument der Kurzarbeit in Ihren Betrieben einzusetzen. Für die Arbeitnehmer in Kurzarbeit bedeutet dies eine vorübergehende Reduzierung des Arbeitsentgelts, welche zum Teil durch das Kurzarbeitergeld wieder ausgeglichen werden soll. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich Kurzarbeit auf den Versicherungsstatus des privat krankenversicherten Arbeitnehmers und auf dessen Anspruch auf Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber auswirkt.

1. Was bedeutet Kurzarbeit

Ist ein Betrieb von einem vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen, kann mit der Belegschaft eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und eine entsprechende Lohnminderung vereinbart werden. Um die wirtschaftlichen Folgen des Arbeitsausfalls für die Arbeitnehmer, also den Lohnausfall, zu dämpfen, kann unter bestimmten Voraussetzungen bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz (67 % bei Arbeitnehmern mit einem Kinderfreibetrag ab 0,5) und wird über den Arbeitgeber ausgezahlt.

Das Kurzarbeitergeld kann vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Belegschaft1 vom Arbeitsausfall betroffen ist und sich das Arbeitsentgelt der Betroffenen um mehr als 10 % verringert. Es kann vereinbart werden, dass gar nicht mehr gearbeitet wird. Dann erhält der Arbeitnehmer nur das Kurzarbeitergeld ausgezahlt.

 

Bis 31.12.2020 geltende Erleichterungsregelung, die u. a. keinen Aufbrauch von Gleitzeitguthaben, Erstattung SV-Anteile für AG vorsieht (ohne Erleichterungsregelung müsste mindestens 1/3 der Belegschaft betroffen sein).

2. Versicherungsstatus bei Kurzarbeit

Kurzarbeit bedeutet, dass Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber reduziert werden oder gegebenenfalls sogar vollständig entfallen. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung. Dadurch kann das Einkommen privat krankenversicherter Arbeitnehmer unter die Versicherungspflichtgrenze (2020: 62.550 EUR) fallen. Generell gilt, dass Arbeitnehmer, die unter die Versicherungspflichtgrenze rutschen, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.

Dies gilt nicht für den Ausnahmefall der Kurzarbeit. In seinem Rundschreiben vom 20.03.2019 hat der GKV-Spitzenverband darauf hingewiesen, dass die Einkommensausfälle in Folge von Kurzarbeit grundsätzlich keine Versicherungspflicht auslösen, wenn es sich nur um zeitlich begrenzte Lohnminderungen handelt. Demnach wird bei Kurzarbeit das ausfallende regelmäßige Arbeitsentgelt durch eine Entgeltersatzleistung ersetzt und der eigentliche Entgeltanspruch bleibt dem Grunde nach unberührt. Außerdem handelt es sich bei Kurzarbeit um eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts, bei einer absehbaren Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Entgeltminderung.

Im Ergebnis kann der privat krankenversicherte Arbeitnehmer somit bei Kurzarbeit weiterhin in seiner privaten Krankenversicherung bleiben. Lediglich für Fälle der Transferkurzarbeit bei betrieblichen Restrukturierungen gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

3. Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung bei Kurzarbeit

Privat krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten auch bei Kurzarbeit von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Dies ist im § 257 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB) V i. V. m § 249 Abs. 2 SGB V geregelt.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gilt eine andere Berechnungsgrundlage für den Arbeitgeberzuschuss, so dass der Beitragszuschuss bei Bezug von Kurzarbeitergeld nicht auf die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Beitrages begrenzt ist. Das bedeutet, dass der Beitragszuschuss sogar bis maximal in der Höhe geleistet werden kann, den der Beschäftigte für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat.

In der Praxis führt dies dazu, dass bei Kurzarbeit privat krankenversicherte Arbeitnehmer meist einen höheren Arbeitgeberzuschuss zur PKV bekommen als zu Zeiten ohne Kurzarbeit. Da viele Personalabteilungen und Lohnbuchhaltungen aktuell zum ersten Mal mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert werden, sollten privat krankenversicherte Arbeitnehmer hier auf eine fehlerfreie Umsetzung der Regelungen achten. 

Die Berechnungsweise der Arbeitgeberzuschüsse während der Kurzarbeit ist komplex. Im Folgenden verdeutlichen wir die Systematik und die Zusammenhänge anhand eines Berechnungsbeispiels.

3.1 Berechnung des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung

Grundsätzlich ist für die Höhe des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung bei Beziehern von Kurzarbeitergeld zwischen verschiedenen Arten von Entgelt zu unterscheiden.

Soll-Entgelt: Das Soll-Entgelt ist das regelmäßige Entgelt ohne Kurzarbeit, der sogenannte Volllohn.

IST-Entgelt: Das IST-Entgelt oder auch Kurzlohn genannt, ist das für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung erzielte Arbeitsentgelt.

Der Beitragszuschuss aus dem IST-Entgelt wird nach den üblichen Berechnungsgrundsätzen berechnet. Bezogen auf das tatsächlich erzielte Entgelt, erhält der Beschäftigte einen Beitragszuschuss in Höhe des Betrages, der sich als Beitrag bei Versicherungspflicht des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ergeben hätte. Das bedeutet, dass hier die Hälfte des Allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (14,6 Prozent / 2 = 7,3 Prozent) zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen individuellen Zusatzbeitrages für das Jahr 2020 (1,1 Prozent / 2 = 0,55 Prozent), also insgesamt 7,85 Prozent zugrunde gelegt werden. Für die Pflegeversicherung wird ebenfalls die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrages (3,05 Prozent / 2 = 1,525 Prozent) angesetzt. Ein gegebenenfalls zu zahlender Beitragszuschlag für kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung (0,25 Prozent) ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen.

Im Ergebnis entspricht der Zuschuss für das IST-Entgelt damit auch dem Arbeitgeber-Anteil für einen krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Allerdings ist hier die Höhe des Beitragszuschusses auf die Hälfte des tatsächlichen Beitrages zur Privaten Krankenversicherung begrenzt.

Fiktives Entgelt: Das fiktive Arbeitsentgelt beträgt 80 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem IST-Entgelt.

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Aus dem fiktiven Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber auch bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern den vollen Beitrag (= 14,6 Prozent) als Beitragszuschuss zu leisten2. Auch hier kommt noch der auf das fiktive Arbeitsentgelt entfallende durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent sowie der Pflegebeitrag in Höhe von 3,05 Prozent hinzu. Der bei kinderlosen Arbeitnehmern zu zahlende Beitragszuschlag (0,25 Prozent) ist vom Arbeitgeber aus dem fiktiven Arbeitsentgelt nicht zu entrichten. Für Bezieher von Kurzarbeitergeld überweist diesen die Bundesagentur für Arbeit in pauschaler Höhe an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

 

Durch die am 23.03.2020 vom BMAS erlassene Kurzarbeitergeldverordnung werden die Arbeitgeber durch eine Erstattung dieser „vom Arbeitgeber allein zu tragenden  Sozialversicherungsbeträge“ durch die Bundesagentur für Arbeit entlastet. Die Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Erstattung in pauschalierter Form auf solche zwischen dem 01.03. und 31.12.2020 geleisteten Beiträge

3.2 Berechnungsbeispiel Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung

Ein Arbeitnehmer hat ohne Kurzarbeit ein monatliches Brutto von 5.600 EUR (Soll-Entgelt).

In der Zeit der Kurzarbeit erhält er ein Arbeitsentgelt in Höhe 3.100 EUR (IST -Entgelt).

Der Beitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung beträgt 500 EUR monatlich.

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Das fiktive Arbeitsentgelt wird immer nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG im Jahr 2020: 4.687,50 EUR) berücksichtigt. Um das zu prüfen werden das IST-Entgelt und das fiktive Arbeitsentgelt zusammengerechnet:

3.100 EUR + 2.000 EUR = 5.100 EUR

Die errechneten 5.100 EUR übersteigen die BBG (4.687,50 EUR). Somit muss nun von der BBG das IST-Entgelt abgezogen werden:

4.687,50 EUR - 3.100 EUR = 1.587,50 EUR

fiktives Arbeitsentgelt bis zur BBG 1.587,50 EUR

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berechnung_beitragzuschuss_fiktives_arbeitentgelt.png

Damit beträgt der Höchstzuschuss in diesem Fall 547,66 EUR. In diesem Berechnungsbeispiel beträgt der Monatsbeitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung 500 EUR. Somit zahlt der Arbeitgeber einen auf die Höhe des tatsächlichen PKV-Beitrages gedeckelten Beitragszuschuss in Höhe von 500 EUR und übernimmt den Beitrag damit zu 100 Prozent. Läge der PKV-Beitrag in unserem Beispiel bei 600 EUR Monatsbeitrag, müsste der Arbeitgeber diesen mit 547,66 EUR bezuschussen.

Kurzarbeitergeld und PKV

IPV-Fachartikel Kurzarbeitergeld und PKV

IPV-Fachartikel_Kurzarbeitergeld_und_PKV.pdf
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Fazit

Immer mehr Unternehmen müssen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeit einführen. Kurzarbeit berührt den Versicherungsstatus des privat krankenversicherten Arbeitnehmers nicht, er bleibt weiterhin in seiner privaten Krankenversicherung. Bei Kurzarbeit führen die gesetzlichen Bestimmungen aus dem SGB V dazu, dass der Arbeitgeber oftmals höhere Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung zu zahlen hat als bei normaler Beschäftigung. Dies kann sogar dazu führen, dass der Arbeitgeber die Beitragszahlung durch seinen Zuschuss komplett abdeckt.