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Mit der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) hat sich in den letzten Jahren ein neues Personalinstrument etabliert. Mit einer bKV können Arbeitgeber Ihrer Belegschaft etwas bieten, was sich viele Arbeitnehmer sonst nicht leisten können oder aus gesundheitlichen Gründen erst gar nicht bekommen: Zugang zu privatem Krankenversicherungsschutz.

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Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Entgeltumwandlung nicht auf die KV/PV-Beitragspflicht in der Leistungsphase hinweisen. Tut er das dennoch, muss der Hinweis inhaltlich richtig und vollständig sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 18.02.2020 – 3 AZR 206/18).

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Zum 01. Januar 2021 wird die neue Grundrente eingeführt. Ziel ist es, Personen, die ein Leben lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine angemessene Versorgung zu gewähren. Jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, soll auch bei unterdurchschnittlichem Verdienst bessergestellt sein als jemand, der beispielsweise gar nicht gearbeitet hat. Ein besonderer Fokus wird dabei auf Menschen gerichtet sein, die Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente ist keine neue eigenständige Rentenart, wie beispielsweise die Regelaltersrente oder die Rente für langjährig Versicherte, sondern wird als Zuschlag zur eigentlichen Altersrente gewährt. Sowohl Neurentner als auch Menschen, die bereits eine Rente beziehen, können die Grundrente erhalten. Sie muss nicht extra beantragt werden und wird voraussichtlich ab Juli 2021 geleistet werden.

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Klage eines Rentners führt zu Systemwechsel: Pensionskassenrentner erhalten künftig gesetzlichen Insolvenzschutz vom Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV). Betroffene Arbeitgeber müssen dafür ab 2021 PSV-Beiträge für Insolvenzschutz bezahlen. Nicht betroffen sind sog. Versicherer-Pensionskassen, Sozialpartner-Pensionskassen und Zusatzversorgungskassen der Kirchen und des Öffentlichen Dienstes.

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Wir kennen ihn seit fast 3 Jahrzehnten und nun wird er für die meisten Steuerzahler abgeschafft – der Solidaritätszuschlag. Ursprünglich befristet für ein Jahr wurde er im Juli 1991 als Ergänzungsabgabe für die Mehrbelastungen durch den Golfkrieg und die Kosten der deutschen Einheit eingeführt. Einige Zeit später – genauer im Jahr 1995 – ist er zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit wieder aufgelegt worden. Zu Beginn betrug er 7,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer und wurde ab 1998 auf 5,5 % reduziert.

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