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In der Ausgabe 01-2019 des Journalonline hatten wir über die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) berichtet. Mit dem Ende letzten Jahres verabschiedeten GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) werden die Empfänger von Betriebsrenten mit Wirkung ab dem 01.01.2020 ganz oder teilweise von der Beitragszahlung entlastet.

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Was ist, wenn Einkünfte und Vermögen von Vater und Mutter nicht reichen, um eine Pflege zu finanzieren? Diese Frage stellt sich leider nicht selten. Schließlich kostet Pflege viel Geld.

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Immer wieder sind Abfindungsklauseln Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem versorgungsverpflichteten Unternehmen und der Finanzverwaltung. In der Praxis sind darauf fußende Abfindungsvereinbarungen ein bewährtes Mittel, Unternehmen von den bestehenden Versorgungsverpflichtungen dauerhaft zu befreien. Infolgedessen ist die jüngst ergangene Rechtsprechung für die Praxis, insbesondere für die Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern, von Belang. Die folgend dargestellten Urteile zeigen, dass bei der Formulierung der Abfindungsklauseln Vorsicht geboten ist.

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Durch die weltweite Corona-Pandemie und die getroffenen staatlichen Eindämmungsmaßnahmen ist das Wirtschaftsleben in Deutschland aktuell deutlich eingeschränkt. Dies führt in vielen Betrieben zu erheblichen Umsatzeinbußen und Auftragsrückgängen bis hin zur vorläufigen Einstellung des Geschäftsbetriebes. Um Arbeitnehmern nicht kündigen zu müssen, die nach der Beendigung der Krise wieder dringend benötigt werden, gibt es das Instrument der Kurzarbeit. Wie Kurzarbeit funktioniert und welche Auswirkungen sich daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung ergeben, soll nachfolgend kurz dargestellt werden.

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