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Zum 01. Januar 2021 wird die neue Grundrente eingeführt. Ziel ist es, Personen, die ein Leben lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine angemessene Versorgung zu gewähren. Jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, soll auch bei unterdurchschnittlichem Verdienst bessergestellt sein als jemand, der beispielsweise gar nicht gearbeitet hat. Ein besonderer Fokus wird dabei auf Menschen gerichtet sein, die Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente ist keine neue eigenständige Rentenart, wie beispielsweise die Regelaltersrente oder die Rente für langjährig Versicherte, sondern wird als Zuschlag zur eigentlichen Altersrente gewährt. Sowohl Neurentner als auch Menschen, die bereits eine Rente beziehen, können die Grundrente erhalten. Sie muss nicht extra beantragt werden und wird voraussichtlich ab Juli 2021 geleistet werden.

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Klage eines Rentners führt zu Systemwechsel: Pensionskassenrentner erhalten künftig gesetzlichen Insolvenzschutz vom Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV). Betroffene Arbeitgeber müssen dafür ab 2021 PSV-Beiträge für Insolvenzschutz bezahlen. Nicht betroffen sind sog. Versicherer-Pensionskassen, Sozialpartner-Pensionskassen und Zusatzversorgungskassen der Kirchen und des Öffentlichen Dienstes.

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Wir kennen ihn seit fast 3 Jahrzehnten und nun wird er für die meisten Steuerzahler abgeschafft – der Solidaritätszuschlag. Ursprünglich befristet für ein Jahr wurde er im Juli 1991 als Ergänzungsabgabe für die Mehrbelastungen durch den Golfkrieg und die Kosten der deutschen Einheit eingeführt. Einige Zeit später – genauer im Jahr 1995 – ist er zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit wieder aufgelegt worden. Zu Beginn betrug er 7,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer und wurde ab 1998 auf 5,5 % reduziert.

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Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr das Gesetz Digitale Rentenübersicht auf den Weg zu bringen. Mittels einer zentralen Plattform soll es jedem Bundesbürger ermöglicht werden, einen geordneten Überblick über seine individuelle Versorgungssituation zu erhalten. Das Portal wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben und soll 21 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes mit einer ersten Betriebsphase, die 12 Monate dauert, starten. Anschließend wird ein Stichtag festgelegt, ab dem Versorgungseinrichtungen verpflichtet werden, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.

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Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Grundrente verabschiedet, welches auch die Erhöhung der Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei „Geringverdienern“ nach § 100 EStG vorsieht. Der maximale Förderbetrag in der vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersvorsorge wird von derzeit 144,00 EUR auf 288,00 EUR p.a. verdoppelt. Der neue, erhöhte Förderbetrag gilt rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 (ab dem 01.01.2020). „Geringverdiener“ ist gemäß § 100 EStG, wer monatlich nicht über 2.575,00 EUR brutto verdient.

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