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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 14.10.2021 zum Aktenzeichen 8 ZR 96/20 mit der zentralen Frage auseinandergesetzt, ob eine Direktversicherung aus Entgeltumwandlung zum pfändbaren Einkommen zählt und sich im Urteil eindeutig zugunsten der Altersvorsorge positioniert.

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Nach dreijähriger Übergangsfrist gilt die die gesetzliche Zuschusspflicht seit dem 1.1.2022 auch für alle „alten“ Entgeltumwandlungsvereinbarungen über Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds (§§ 1a Abs. 1a, 26a BetrAVG). Abweichungen sind nur erlaubt bei Geltung eines abweichenden Tarifvertrags (§ 19 Abs. 1 BetrAVG). In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen interessant, das sich mit der Frage beschäftigte, ob eine an sich freiwillige Leistung, die der Arbeitgeber schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Zuschusspflicht gewährt hatte, auf diese angerechnet werden darf (Urteil vom 31.5.2021, 15 Sa 1096/20B; Parallelentscheidung 15 Sa 1098/20).

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Wenn ein Arbeitnehmer krank bzw. arbeitsunfähig wird, zahlt der Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltfortzahlung das Gehalt oder den Lohn grundsätzlich für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit weiter. Nach Ende der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber springt bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern, egal ob Pflichtmitglied oder freiwillig versichert, die Gesetzliche Krankenkasse ein und zahlt ein Krankengeld. Bei den privaten Krankenversicherungen erhalten die Versicherten ein Krankentagegeld, sofern es im Krankenversicherungsvertrag vereinbart wurde. Wie geht es danach weiter? Wann und wie lange erhalte ich von der Krankenversicherung Krankengeld? Was ist, wenn ich nach langer Krankheit nicht mehr arbeitsfähig werde und mein Krankengeldanspruch trotzdem endet?

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Privat Krankenversicherte müssen in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 einen befristeten Corona-Zuschlag zahlen. Grund sind die Mehrausgaben der Pflegeversicherung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Damit sollen außerordentliche Aufwendungen der Einrichtungen finanziert werden, wie z.B. Ausgleich für die geringere Belegung von Pflegeeinrichtungen, zusätzlicher Personalbedarf, Schutzausrüstungen des Pflegepersonals und Corona-Tests.

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Häufig arbeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie bei Freiberuflern enge Familienangehörige mit. Sie sind eine wichtige Stütze für den Firmeninhaber und sichern durch ihr Engagement eine erfolgreiche wirtschaftliche Existenz des Betriebes. Deshalb ist es umso wichtiger, das Arbeitsverhältnis so zu gestalten, dass der mitarbeitende Angehörige steuer- und sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer anerkannt wird. So können die Vorteile des Betriebsausgabenabzugs vom Betrieb genutzt werden, und gleichzeitig stehen dem Familienangehörigen die Wege der gesetzlichen, betrieblichen und geförderten privaten Altersversorgung offen.

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