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Betriebsrenten sind seit dem 1.1.2004 auch als Kapitalleistung beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Das ruft unter Versorgungsempfängern nicht selten Empörung hervor, zumal sie den vollen Beitragssatz von derzeit ca. 18,5 Prozent alleine schultern müssen und die Entgeltumwandlung vor 2004 häufig in dem Glauben abgeschlossen hatten, diese werde in Form einer einmaligen Kapitalzahlung beitragsfrei bleiben.

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Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob die vorgenommenen Zahlungen um-gewandelter Entgelte eines 58-jährigen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) an eine zu diesem Zeitpunkt neu erteilte Unterstützungs-kassenzusage als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind, wenn diese nicht mehr im üblichen Sinne erdient werden können.

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Wie man seine Altersvorsorge wirksam vor Schicksalsschlägen absichert. Auch die IPV-Hilfseinrichtungen können im Einzelfall helfen! Private Rentenversicherungen lassen sich besonders schützen! Ein Fallbeispiel.

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Die Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) auf Leistungen aus einer Pensionskasse, die auf nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat entrichteten Beiträgen beruhen, ist mit der Verfassung unvereinbar. So entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15), die gerade veröffentlicht wurden. Damit kippte das höchste deutsche Gericht zwei Urteile des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2014. Die Verfahren wurden an die jeweils zuständigen Fachgerichte zurückverwiesen.

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Das IPV-Kompetenzzentrum BRSG beschreibt vier gängige Konstellationen zum Pflichtzuschuss – Rechtssicherheit und Kostenvermeidung stehen bei der Beratung im Vordergrund.

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