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Die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Corona-Pandemie zwingen immer mehr Arbeitgeber dazu, das Instrument der Kurzarbeit in Ihren Betrieben einzusetzen. Für die Arbeitnehmer in Kurzarbeit bedeutet dies eine vorübergehende Reduzierung des Arbeitsentgelts, welche zum Teil durch das Kurzarbeitergeld wieder ausgeglichen werden soll. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich Kurzarbeit auf den Versicherungsstatus des privat krankenversicherten Arbeitnehmers und auf dessen Anspruch auf Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber auswirkt.

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In vielen Unternehmen sind zur Versorgung der Führungskräfte und der Geschäftsleitung Pensionszusagen erteilt worden. Durch das Niedrigzinsumfeld stellen die wachsenden Pensionsrückstellungen für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Auch im Hinblick auf einen Unternehmensverkauf oder einen Generationenwechsel werden Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds ausgelagert. Dies geschieht häufig im sog. Kombi-Modell, bei dem der erdiente Teil der Versorgungsanwartschaft (Past Service) auf einen Pensionsfonds und der durch zukünftige Betriebstreue noch zu erdienende Anteil (Future Service) auf eine Unterstützungskasse übertragen wird. Strittig war bisher jedoch, in welcher Höhe der Einmalbeitrag für den Pensionsfonds sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Hierüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinen Urteilen vom 20.11.2019 (Az.: XI R 52/17, XI R 42/18) entschieden.

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„Social Distancing“ wurde rasant zu einem geflügelten Begriff und betraf sämtliche Arbeitsbereiche. Aber eines war klar: Weiterbildung darf auch in der Krise nicht stillstehen! Darum haben wir in den letzten Monaten unser Akademieprogramm komplett auf Online- Seminare umgestellt.

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Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Entgeltumwandlung nicht auf die KV/PV-Beitragspflicht in der Leistungsphase hinweisen. Tut er das dennoch, muss der Hinweis inhaltlich richtig und vollständig sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 18.02.2020 – 3 AZR 206/18).

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Klage eines Rentners führt zu Systemwechsel: Pensionskassenrentner erhalten künftig gesetzlichen Insolvenzschutz vom Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV). Betroffene Arbeitgeber müssen dafür ab 2021 PSV-Beiträge für Insolvenzschutz bezahlen. Nicht betroffen sind sog. Versicherer-Pensionskassen, Sozialpartner-Pensionskassen und Zusatzversorgungskassen der Kirchen und des Öffentlichen Dienstes.

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