BMF schränkt Förderbetrag nach § 100 EStG ein

Demgemäß hat das BMF sich im Schreiben vom 8.8.2019 damit auseinandergesetzt, ob die Verwendung von VwL „oder mit diesen im Zusammenhang stehende Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers“ (arbeitgeberfinanzierte „Erhöhungsbeträge“) zugunsten einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds förderfähig im Sinne des § 100 EStG sind. Dabei stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber, die solche Beiträge finanzieren, einen Teil des Aufwands (30 % der Beiträge, maximal 144 EUR p.a.) erstattet bekommen.

Wenig überraschend ist das BMF der Auffassung, dass VwL oder Erhöhungsbeträge, die in einen versicherungsförmigen Durchführungsweg eingezahlt werden, grundsätzlich steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG sind.

Die Förderfähigkeit nach § 100 EStG verneint das BMF hingegen ganz grundsätzlich, da es sich nicht um Leistungen handele, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden (Wortlaut § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG).

Das BMF bildet drei Fallgruppen, die nicht förderfähig sind:

1. Dort, wo VwL aufgrund eines Wahlrechts des Mitarbeiters zugunsten einer bAV umgewandelt werden,
2. dort, wo der Arbeitnehmer die VwL zwar nicht umwandelt, aber anstelle der VwL einen „Erhöhungsbeitrag“ zur Entgeltumwandlung bekommt (z.B. 26,- EUR Erhöhungsbeitrag statt 6,65 EUR VwL),
3. dort, wo Erhöhungsbeträge von einer zusätzlichen Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers abhängen (z.B. 50 EUR Erhöhungsbeitrag, wenn der Mitarbeiter 13 EUR umwandelt); nach unserem Verständnis völlig losgelöst von VwL. 

Bewertung:

Der Gesetzgeber will mit § 100 EStG Arbeitgeber belohnen, die Beiträge „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ in die betriebliche Altersversorgung investieren. Der Beitrag des Arbeitgebers muss ein freiwilliges „Add-on“ sein.

Daher ist es nachvollziehbar, wenn die Umwandlung von VwL, auf die ohnehin ein Anspruch besteht, nicht gefördert wird (Fallgruppe 1).

Grenzwertig ist das aber bereits, wenn der Arbeitgeber alternativ zu VwL zweckgebundene bAV-Beiträge anbietet (Fallgruppe 2).
Wenn deren Höhe über die VwL hinausgeht - einschließlich eines eventuellen Pflichtzuschusses - handelt es sich jedenfalls um „zusätzlichen Arbeitslohn“.

Abwegig wird es aber dort, wo der Arbeitgeber ein sog. Matching-Modell anbietet, er also abhängig von einer Entgeltumwandlung freiwillige Arbeitgeberbeiträge zahlt (Fallgruppe 3). Wenn ein Arbeitgeber zusätzlich zu einer Entgeltumwandlung von 13 EUR einen Arbeitgeberbeitrag von 50 EUR zahlt (anstelle von 1,95 EUR Pflichtzuschuss), dann passiert das in Höhe von 48,05 EUR zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Arbeitgeber den bAV-Förderbetrag rechtssicher und einfach geltend machen können. Die Finanzverwaltung dürfte mit dem restriktiven BMF-Schreiben dieses Ziel deutlich erschweren. Das ist zu bedauern, da ein zentrales Gesetzesvorhaben, die Durchdringung von Niedriglohnbranchen mit bAV, erschwert wird.