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Durchbruch bei der Krankenversicherungspflicht – Betriebsrentner werden entlastet

Bezieher von betrieblichen Renten- und Kapitalleistungen müssen spätestens seit dem Jahr 2004 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zum vollen Beitragssatz alleine aufbringen. Das hat dem Ruf der betrieblichen Altersversorgung geschadet. Nun soll eine Entlastung der Betriebsrentner von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) schon ab 2020 greifen.

Gut ist es daher, dass sich die große Koalition mit Beschluss vom 10. November darauf verständigt hat, künftig einen Freibetrag für Betriebsrenten und Kapitalleistungen zu gewähren. Dieser liegt im Jahr 2020 bei 159,25 EUR monatlich (Kapitalleistung: 19.110 EUR). Anders als bisher, führt die Überschreitung dieses Betrags nicht zur Beitragspflicht für die gesamte Betriebsrente, sondern nur für den darüber liegenden Teil.

Nach Aussage der Koalition halbiert sich damit im Ergebnis die Beitragspflicht von rund 60 % aller Betriebsrentner, für den Rest wird die Beitragslast deutlich reduziert. In der Tat werden durch die Freibetragsregelung die allermeisten Betriebsrentner entlastet. Ab wann der Freibetrag gilt, ist noch offen, frühester Zeitpunkt dürfte der 1. Januar 2020 sein.

Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf vom 11.11.2019 gilt für die Beiträge zur Pflegeversicherung auf Betriebsrenten auch weiterhin die Regelung über die Freigrenze. Das bedeutet, dass Pflegeversicherungsbeiträge auf den gesamten Betrag der Betriebsrente fällig werden, wenn die Freigrenze von 159,25 EUR überschritten wird.

Bei freiwillig versicherten Betriebsrentnern ist dieser Freibetrag (wie auch bisher schon die Freigrenze) nicht anwendbar, da für sie weiterhin die Regeln für das beitragspflichtige Einkommen bei freiwillig Versicherten gelten. Das heißt: Sie zahlen Beiträge auf das Einkommen, das sie zum Lebensunterhalt verwenden können, für 2020 mindestens aber auf 1.061,67 (geplant). So zahlen freiwillig versicherte Betriebsrentner weiterhin auf Betriebsrenten den vollen allgemeinen Beitragssatz zuzüglich des individuellen Zusatzbeitrages der jeweiligen Krankenkasse bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2020: 4.687,50 EUR monatlich).

Für Fragen stehen wir unseren Mitgliedern gern zur Verfügung.

IPV-Beitragsrechner – KV- und Pflegeversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

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