Auch für die Betriebsrente von Mehrheitsgesellschaftern gilt Pfändungsschutz

Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) war bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob Pfändungsschutz für die Betriebsrenten wie bei einem Arbeitnehmer besteht. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 16.11.2016 (AZ: VII ZB 52/15) zugunsten des Pfändungsschutzes für beherrschende GGF ausgesprochen. Zweck des Pfändungsschutzes – hier für Arbeitseinkommen – ist die Sicherstellung der Existenzgrundlage des dienstverpflichteten Schuldners unabhängig von seinem Status als Minder- oder Mehrheitsgesellschafter.